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Mit einer seltenen, aber wirtschaftlich bedeutsamen Fallkonstellation an der Schnittstelle von Erb- und Familienrecht hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschlu\u00df vom 22.01.2021 zu befassen. Sie ist nur vereinzelt Gegenstand obergerichtlicher Rechtsprechung.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung in einem Erbscheinsverfahren zeigt im Ergebnis , wie wichtig es bei einem Ehescheidungsverfahren ist, erbrechtliche Rechtsfolgen im Blick zu behalten.<\/p>\n\n\n\n
Zum Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Erblasser war kinderlos ohne Testament verstorben und war zum Zeitpunkt seines Todes noch verheiratet, lebte jedoch bereits seit langem getrennt von seiner Ehefrau. Einen Scheidungsantrag hatte der Erblasser ca. 10 Jahre vor seinem Tod gestellt, das Verfahren aber bis zu seinem Tod nicht mehr weiterbetrieben. Nach seinem Tod stritten nunmehr Bruder und Ehefrau des Erblassers um das gesetzliche Erbrecht eines Ehegatten. Entfiele dieses w\u00e4re der Bruder des Erblassers als n\u00e4chster Angeh\u00f6riger Alleinerbe. Best\u00fcnde dagegen eine Erbrecht des Ehegatten w\u00e4re die Ehefrau Haupterbin und der Bruder des Erblassers nur Miterbe zu geringem Anteil.<\/p>\n\n\n\n Zur Entscheidung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gericht stellt in seiner Entscheidung dar, da\u00df grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 1933 BGB das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entf\u00e4llt, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen f\u00fcr die Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Anerkannt sei aber, da\u00df das Nicht-Betreiben eines anh\u00e4ngig gemachten Scheidungsantrages \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als R\u00fccknahme der Scheidungsantrages zu behandeln ist, mit der Folge, da\u00df die Voraussetzungen f\u00fcr einen Ausschluss des Ehegattenerbrechtes nicht mehr vorliegen. Neben dem langem Zeitablauf trete im vorliegenden Fall als besonderer Umstand hinzu, da\u00df der Erblasser wegen bef\u00fcrchteter wirtschaftlicher Nachteile bei dem mit der Scheidung einhergehenden Versorgungsausgleich seinen Scheidungswillen erkennbar aufgegeben habe.<\/p>\n\n\n\n Unerheblich sei, ob der Erblasser f\u00e4lschlicherweise davon ausgegangen ist, da\u00df seine Ehefrau wegen des eingeleiteten Verfahrens nicht mehr erbberechtigt sein k\u00f6nne oder ob sich die Eheleute sp\u00e4ter wieder angen\u00e4hert h\u00e4tten oder nicht.<\/p>\n\n\n\n OLG Hamm, Beschlu\u00df vom 22.01.2021, Az. I-10 W 33\/20<\/strong><\/p>\n\n\n\n Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um unerw\u00fcnschte erbrechtliche Konsequenzen anl\u00e4\u00dflich eines Ehescheidungsverfahrens zu vermeiden, muss – in der anwaltlichen Praxis h\u00e4ufig nicht ausreichend beachtet -zweierlei beachtet werden:<\/p>\n\n\n\n Sprechen Sie uns an, wenn Sie Fragen zu den angesprochenen Aspekten haben. Wir verf\u00fcgen \u00fcber Expertise, sowohl im Erb- wie auch im Familienrecht!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit einer seltenen, aber wirtschaftlich bedeutsamen Fallkonstellation an der Schnittstelle von Erb- und Familienrecht hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschlu\u00df vom 22.01.2021 zu befassen. Sie ist nur vereinzelt Gegenstand obergerichtlicher Rechtsprechung. Die Entscheidung in einem Erbscheinsverfahren zeigt im Ergebnis , wie wichtig es bei einem Ehescheidungsverfahren ist, erbrechtliche Rechtsfolgen im Blick zu behalten. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187"}],"collection":[{"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1187"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1212,"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1187\/revisions\/1212"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schuhr-anwaelte.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}