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Arbeitgeberfalle: Urlaubsansprüche während der Elternzeit

Was viele Arbeitgeber nicht wissen: auch für die Dauer der Elternzeit hat die Arbeitnehmerin einen fortlaufenden Urlaubsanspruch. Da der Urlaub in der laufenden Elternzeit regelmäßig nicht genommen wird, steht er der Berechtigten nach der Rückkehr an den Arbeitsplatz in vollem Umfang zu. Heißt also im Klartext: Wer nach seinem Arbeitsvertrag einen jährlichen Urlaubsanspruch von z.B. 28 Tagen hat und ein Jahr in Elternzeit geht, kann im Anschluss...

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Wir bilden aus!

Als einzige Kanzlei in Nordenham bilden wir Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (ReNos) aus und freuen uns, auch in diesem Jahr wieder eine neue Auszubildende in unser Team aufgenommen zu haben. Die Ausbildung zum/zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist sehr vielseitig und eröffnet dem/der Auszubildenden verschiedenste Handlungsfelder, so dass jeder seinen Platz finden kann. Ob selbstständige Arbeit im Notariat bei der Erstellung...

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Dürfen Hebammen Ultraschalldiagnostik anwenden?

Was in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden zu jeder Schwangerschaftsvorsorge dazugehört, wirft hier zu Lande noch große rechtliche Fragestellungen auf: der Einsatz von Ultraschallgeräten durch die Hebamme – selbstständig, ohne Delegation der/des behandelnden Gynäkologin/en. Die Gesetzeslage lässt diese Thematik derzeit offen. Es lassen sich jedoch Rückschlüsse unter anderem aus dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung...

Hebamme, Hebammenultraschall, HebG, NiSG, Strahlenschutzgesetz, Strahlenschutzverordnung, Ultraschall

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Gesetzliches Ehegattenerbrecht – Folgen eines steckengebliebenen Scheidungsverfahrens

Mit einer seltenen, aber wirtschaftlich bedeutsamen Fallkonstellation an der Schnittstelle von Erb- und Familienrecht hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluß vom 22.01.2021 zu befassen. Sie ist nur vereinzelt Gegenstand obergerichtlicher Rechtsprechung. Die Entscheidung in einem Erbscheinsverfahren zeigt im Ergebnis , wie wichtig es bei einem Ehescheidungsverfahren ist, erbrechtliche Rechtsfolgen im Blick zu behalten. Zum...

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Planfestellungsbeschluß zur Weservertiefung aufgehoben

Mit der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Weservertiefung vom 15.07.2011 neigen sich die von Herrn Rechtsanwalt Hartwich betreuten Anfechtungsprozesse vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach rund zehnjähriger Verfahrensdauer dem Ende zu. Die Planfeststellungsbehörde ist mit ihrer Aufhebungsentscheidung zu der Auffassung gelangt, daß eine Heilung der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten gravierenden Mängel des Planfestellungsbeschlusses...

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Aktuelle Hinweise zum Kanzleibesuch

Aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie ergeben sich leider auch für unsere Kanzlei Einschränkungen im Bürobetrieb. Zum Schutz Ihrer und unserer Gesundheit bitten wir Sie um Beachtung folgender Hinweise, damit ein Infektionsrisiko möglichst gering gehalten werden kann: Versuchen Sie bitte nach Möglichkeit, Ihr Anliegen telefonisch zu klären. Unsere Geschäftszeiten sind unverändert. Der Besuch unserer Kanzlei bleibt möglich, aber nur...

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Herzlich Willkommen auf unserer neuen Website!

Verehrte Damen und Herren, es ist so weit: unsere neue Website ist online. Wir hoffen, dass Sie Gefallen daran finden und freuen uns selbstverständlich auch über Ihr Feedback. An dieser Stelle wollen wir Sie zukünftig über Nützliches und Wissenswertes aus unserer Kanzlei und der „Juristerei“ informieren. Haben Sie etwas gefunden, was für Sie und Ihr Anliegen von Interesse ist? Sprechen Sie uns an! Ihre Anwälte & Notare...

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